Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sehen in dem historischen Friedensschluß, welchen die Städte Münster und Osnabrück mit dem Jubiläum "350 Jahre Westfälischer Friede 1998" feiern, ein Ereignis, das auch für die Zukunft eines sich neu gestaltenden Europas von großer Bedeutung ist. Der historische Friedensschluß beendete einen langen und brutalen Krieg auf dem Verhandlungswege und begründete mit dem Vertragstext eine Friedensphase, basierend vor allem auf den neu formulierten völkerrechtlichen Grundlagen staatlicher Souveränität.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Charta, nehmen das Jubiläum "350 Jahre Westfälischer Friede 1998" zum Anlaß, uns mit der Frage des sozialen Friedens auseinanderzusetzen und einen Sozialen Stabilitätspakt für Europa vorzuschlagen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erleben seit nunmehr zwei Jahrzehnten, daß

• die Krise auf dem Arbeitsmarkt nicht überwunden wird, in vielen Staaten insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit auf einem erschreckend hohen Niveau verharrt,
• die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor nicht gegeben ist,
• das produzierte Einkommen in den Volkswirtschaften Jahr für Jahr ungleicher verteilt wird,
• die Konzentration der Vermögen zunimmt,
• in Mitten der Gesellschaft viele Bürgerinnen und Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, das gilt insbesondere für ältere, alleinstehende Frauen sowie alleinerziehende Frauen und deren Kinder,
• in denjenigen Städten und Regionen, wo sich mehrere dieser sozialen Mißstände überlagern, die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft wächst.

Die soziale Krise in Europa ist kein Naturereignis, sie ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten neoliberaler Politik, die vom überwiegenden Teil der Regierungen in der EU verfolgt wurde. In vielen EU-Staaten ist es auch in den 90er Jahren nicht gelungen, auf den Arbeitsmärkten eine Wende einzuleiten, um dem Vollbeschäftigungsziel näherzukommen. Im Gegenteil: durch eine Finanzpolitik, die vor allem auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ausgerichtet war, und eine Geldpolitik, die einseitig das Ziel der Geldwertstabilität verfolgte, wurden in Europa das Wachstum gebremst und die Beschäftigungskrise verfestigt. Folge der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit war eine Schwächung der Gewerkschaften und damit eine Politik der Einkommensumverteilung von unten nach oben sowie eine Sozialpolitik, die die sozialen Sicherungsnetze zunehmend weitmaschiger knüpfte. Nur in wenigen Ländern ist es gelungen, auf der Basis innovativer Politik einen wesentlichen Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

Wir begrüßen die Integration Europas als Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker, teilen aber die Auffassung, daß dies nur gelingen kann, wenn sich die Europäische Union nicht nur zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch zu einer Sozialunion weiterentwickelt. Mit dieser Sozialcharta wollen wir Wege zum sozialen Frieden in Europa aufzeigen und die inhaltliche Auseinandersetzung über eine Sozialunion neu beleben.

Sozialpolitik muß Vorrang in der Europäischen Union erhalten, wobei die wichtigsten Ziele sind:

• Sinnvolle und existenzsichernde Arbeit für alle Menschen in der EU,
• Bildung, Erziehung und soziale Sicherheit für alle Menschen in der EU,
• Auf- und Ausbau des sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern,
• Förderung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen,
• soziale und ökologische Nachhaltigkeit als Maxime wirtschaftlichen Handelns,
• eine humane und integrationsfördernde Einwanderungs- und Asylpolitik der EU,
• friedliches Zusammenleben der Völker und Kulturen innerhalb und außerhalb der EU.

Wir fordern die EU-Staaten und die Sozialpartner auf, die Wirtschafts- und Währungsunion durch einen Sozialen Stabilitätspakt zu ergänzen. Dieser Pakt sollte vor allem auf den Feldern der Beschäftigungs-, der Umwelt-, der Lohn- und der Sozialpolitik einen Wandel einleiten.

Zur Überwindung der Beschäftigungskrise ist eine neue, auf der europäischen Ebene abgestimmte makrökonomische Politik erforderlich. Die Geld- und die Fiskalpolitik ist stärker auf Beschäftigungswachstum auszurichten. Der finanzpolitische Stabilitätspakt im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion darf sich nicht als Hemmschuh für eine stärker beschäftigungsorientierte Politik erweisen.

Diese neue makroökonomische Politik sollte begleitet werden von

• einer Lohnpolitik, die die Spielräume ausschöpft, die das Produktivitätswachstum bietet,
• einer Forschungs- und Bildungspolitik, die die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft verbessert,
• einer Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, die die Beschäftigungsintensität des Wachstums fördert.

Durch eine europäische Strategie für eine Neuausrichtung der Geld-, Finanz-, Lohn-, Forschungs- und Arbeitsmarktpolitik kann es bereits in kürzerer Frist gelingen, die Massenarbeitslosigkeit in Europa deutlich zu reduzieren. Langfristig bleibt Vollbeschäftigung unser Ziel.

Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit sowie der Erhalt ökologischer Systeme sind die großen gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. In einem nachhaltigen Europa muß sichergestellt werden, daß alle drei Bereiche gleichgewichtig entwickelt werden. Ohne den Schutz der natürlichen Umwelt ist eine Lösung der "sozialen Frage" nicht möglich. Daher müssen die vielfältigen vorhandenen Ansätze zur ökologischen Steuerung weiterentwickelt und erprobt werden mit dem Ziel, die Anreize zu einem schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen stetig zu erhöhen.

Hierzu ist es notwendig, sowohl europaweit Umweltschutzziele auf einem hohen Niveau als auch dezentrale Verfahren zu vereinbaren und umzusetzen, die den nötigen Spielraum für innovative und problemangemessene Lösungen bieten. Eine zukunftsfähige Gesellschaft erfordert daher die Integration von ökologischen und sozialen Belangen in allen Politikbereichen sowie den intensiven Dialog der verschiedenen Interessengruppen darüber, wie eine nachhaltige Entwicklung gefördert werden kann.

Um zu vermeiden, daß unter den Bedingungen der Wirtschafts- und Währungsunion eine Lohnpolitik durchgeführt wird, die entweder die ökonomische Leistungsfähigkeit der schwächer entwickelten EU-Staaten überfordert oder die Standards in den reicheren Ländern unter einen erhöhten Anpassungssdruck setzt, ist eine Koordinierung der Tarifpolitik auf der europäischen Ebene erforderlich. Nur so ist zu erreichen, daß die unterschiedlichen nationalen und sektoralen Unterschiede im Produktivitätswachstum in der Lohnpolitik berücksichtigt und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten verhindert werden. Zur Verwirklichung dieses Zieles müssen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände zügig die Kompetenzen in der Tarifpolitik zwischen der nationalen und der europäischen Ebene verknüpfen. Dazu muß eine Sozialrechtsordnung unter Einschluß eines grenzüberschreitenden Koalitionsrechtes geschaffen werden.

Die Sozialpolitik darf nicht länger in der fast ausschließlichen Kompetenz der Nationalstaaten verbleiben. Die Verankerung sozialer Grundrechte und Gemeinschaftsziele in den europäischen Verträgen bleibt auf der politischen Tagesordnung. Für die Arbeitsumwelt, die Arbeitsbedingungen und Partizipationsrechte sind soziale Mindeststandards auf der europäischen Ebene festzulegen.

Nach der Einführung des Euro ist eine koordinierende europäische Politik auch für die sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln. Für diese Aufgabe liegen bislang unterschiedliche Konzepte vor, z. B. das Modell der "Sozialschlange" und das Korridormodell. Die EU-Staaten müssen sich dringend darüber verständigen, auf welchem Wege die europäischen Sozialstaatsmodelle verteidigt und weiterentwickelt werden sollen. Nach der Einführung der gemeinsamen Währung sind nationalstaatliche Lösungen in der Sozialpolitik unzureichend geworden. Auf EU-Ebene muß wettbewerbsinduzierten Abbauprozessen in den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedsstaaten entgegengewirkt werden.

Wir fordern die EU-Staaten auf, schon im kommenden Jahr einen Sozialgipfel des Europäischen Rates einzuberufen, um den Weg zu einer Europäischen Wirtschafts- und Sozialunion festlegen. Erforderlich sind:

• Konvergenzziele für die Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik,
• ein Sanktionssystem bei Nichteinhaltung der Konvergenz,
• eindeutige Zeitvorgaben,
• Übergangs- und Aufnahmekriterien für alle beitrittswilligen Länder.

In Vorbereitung dieses europäischen Sozialgipfels könnten in den einzelnen EU-Staaten lokale, regionale und nationale Sozialkonferenzen stattfinden, an denen die Sozialpartner, die politischen Parteien, die Wohlfahrtsverbände, Nicht-Regierungsorganisationen und Experten der Beschäftigungs-, der Lohn-, der Umwelt- und der Sozialpolitik zu beteiligen wären. Die Ergebnisse dieser nationalen Konferenzen müßten auf der europäischen Ebene zusammengefaßt und schließlich dem Europäischen Rat in Vorbereitung des Sozialgipfels als Arbeitsgrundlage zugeleitet werden.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden sich in ihrem jeweiligen Einflußbereich bzw. in ihren jeweiligen Arbeits- und Lebenszusammenhängen nachdrücklich für die Einführung einer Europäischen Wirtschafts- und Sozial Union (EWSU) einsetzen, die die Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOE) mit einschließen soll.

Kongressbüro

c/o ARBEIT UND LEBEN

Neuer Graben 39

D - 49074 Osnabrück

Ich unterzeichne die am 14.11.98 verabschiedete "Sozialcharta zu Osnabrück"

(bitte in Blockbuchstaben schreiben)

Name/Vorname: ........................................................................

Funktion/Organisation:..............................................................