Ausgabe: März 1999

Der Europäische Sozialfonds in Österreich

Einen Überblick über Projekte des ESF der ersten Antragsrunde 1995 in der Alpenrepublik gibt die Broschüre Gemeinschaftsinitiative Employment – Integra. Relativ ausführlich werden darin auch die jeweiligen Kooperationsprojekte aus den anderen Mitgliedstaaten beschrieben. Die Bereiche der Maßnahmen gliedern sich in

Entwicklung neuer Konzepte für Ausbildungs-, Beratungs- und Orientierungssysteme
Entwicklung von Ausbildungsmodellen und Durchführung neuer Methoden
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung von lokalen Beschäftigungsinitiativen

Kontakt: Gemeinschaftsinitiativen und Programme der EU. Karl Schweighofergasse 1/5. A-1070 Wien. Ph: +43.(0)1.5247370. e-mail: ademploi@gip.or.at

Der Europäische Sozialfonds in Deutschland

Umfangreiche Informationen über die Arbeit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds finden sich auf der internet-site des Europabureaus für Projektbegleitung (efp). Allgemeine Angaben werden gemacht zur Zielsetzung und Arbeitsweise des Fonds, seiner Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland und die Arbeit der Projekte vor Ort. Hilfreich ist vor allem auch die Unterteilung nach thematischen Schwerpunkten, wie etwa (Frauen, Rassismus, Berufsbildung).

Kontakt:efp. Endenicher Straße 125. FRG – 53115 Bonn. Ph: +49.(0)228.98599-20/21. Telecopie: +49.(0)228.98599-80. URL: http://www.efp-bonn.de.

Strukturfonds – ein zweichneidiges Schwert

Ohne Zweifel ist der Strukturfonds das wichtigste Mittel der EU-Sozialpolitik – auf einer festen institutionellen Grundlage, mit erwähnenswerten Ressourcen ausgestattet und auf ein weites Feld politischer Maßnahmen zielend ermöglicht der ESF, Problemen socialer Ausgrenzung auf verschiedenste Weise zu begegnen, umgekehrt: sociale Integration in einem weiten Sinn zu fördern.

Allerdings ist verschiedentlich mit Recht darauf verwiesen worden, dass es sich im Grunde um ein Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsinstrument handelt und nicht so sehr um ein solches der Sozialpolitik im weiteren Sinn. Dies gilt nun mehr denn je, wenn wir dieses Instrumentarium in den weiteren Rahmen der EU-Schwerpunktsetzung einordnen, wie sie durch den Luxemburger Sondergipflel im November 1997 und die Beschäftigungsleitlinien ergibt. Mehr noch, in diesem Kontext besteht die Gefahr, den ESF zu einem Instrument der Repression umzuwandeln. Wenn die Betonung auf Erhöhung der Beschäftigungsverwendbarkeit und Anpassungsfähigkeit gelegt wird, bedeutet dies, dass die Opfer zu Tätern gemacht werden und Änderungen nur wenig mehr als kosmetische Wirkung haben. Der geforderte Wandel von ‘passiven’ zu ‘aktiven Maßnahmen’, das Ziel, ‘Arbeitsanreize’ für Erwerbslose zu scahffen, die vorgeschlagene ‘Aktivierung von Sozialleistungen’, wie sie in den Beschäftigungsleitlinien für 1999 vorgestellt werdens vernachlässigen die Tatsache, dass schlicht nicht genügend gute, angemessen bezahlte Langzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und der Beschäftigungsbericht 1998 verdeutlicht gerade diese Tendenz: Möglichkeiten, eine workfare-Strategie zu entwickeln, wurden schnell aufgegriffen; Impulse einer Politik, die wirklich auf soziale Integration zielen, sind aber nur zögerlich entwickelt.

Auch wenn der ESF beansprucht, eben mehr zu sein, als die generelle EU-Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, so folgt er doch in der einen oder anderen Weise eben den Beschäftigungsleitlinien. © Peter Herrmann, ESOSC

European Network Occupational Social Work – Europäische Integration als Herausforderung für die Betriebssozialarbeit

Immer wieder wird die Ökonomielastigkeit des Europäischen Integrationsprozesses beklagt – zu Recht, wenn einmal davon absieht, daß in vielen Darstellungen übersehen wird, daß selbst diese Ökonomieorientierung durchaus auch das Soziale beinhaltet, wenn auch freilich eher in der Form einer manchester-kapitalistischen Variante des ‘Friß-oder-Stirb‘. Aber soziale Professionen sollten nicht nur die eine Seite sehen und eine konsequente Sozialpolitik fordern, die diesen Namen wirklich verdient. Eine solche Sozialpolitik hätte das Soziale als eigenständigen Wert, mehr noch: als eigentlichen Bezugspunkt allen politischen und ökonomischen Handelns zu nehmen. An anderer Stelle (unterlegter link zu Amsterdamer Erklärung in diesem newsletter xyz) des newsletters wird ausführlicher auf diesen Bereich eingegangen. Wie gesagt, dies ist wichtig und in der sozialpolitischen Diskussion sollte dies sicherlich auch im Mittelpunkt stehen.. Gleichwohl, eine andere Seite sollte nicht vergessen werden und diese ist – wenn auch nicht ausschließlich, so doch in besonderem Maß – von der Sozialarbeit/Sozialpädagogik auszugreifen. Ökonomie ist mit bekanntlich Arbeitsplätzen verbunden – nicht nur mit deren Schaffung, Erhaltung und leider auch dem Abbau, sondern auch mit Fragen der Arbeitsbedingungen, des sog. Betriebs- und Arbeitsklimas etc. Und hier stellt eben die Ökonomie- und namentlich Beschäftigungsorientierung des Integrationsorientierung eine oft unterschätzte Herausforderung für die Sozialarbeit dar. Viele der Fragen, die mit der Arbeitsmarktorientierung zusammenhängen, betreffen unmittelbar die Betriebssozialarbeit.

Dies zeigt sich auch bei einem Blick auf jüngere Veröffentlichungen und Aktivitäten der EU. Folgende Hinweise geben nur einen Ausschnitt aus den Veröffentlichungen einschlägiger Dokumente aus der letzten Zeit:

Von der Kommission, GD V:

Stress prevention in the workplace – Assessing costs and benefits to organisations
Preventing absenteeism at the workplace
Time constraints and Autonomy at Work in the EU
User-friendly Indicators of Working Conditions in the EU
Preventing Racism at the Workplace
European Compendium of Good Practice for the Prevention of Racism at the Workplace
EU-Health monitorin programme (1997 - 2001)

Von der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Dublin:

Employee direct Participation in Organisational Change (EPOC) – Conceptualising Direct Participation in Organisational Change
Direct Participation viewed by the Social Partners in Europe
Indicators on the Working Environment in the EU
Precarious employment
Closing the gap – Ideas and Practice. Direct Participation in Organisational Change
A guide to information sources on European industrial relations.

Das Europan Network Occupational Social Work (ENOS) hat sich dieser Aufgabe verschrieben. In der Satzung, Artikel 2 heißt es: "Das Ziel von ENOS besteht darin, Betriebssozialarbeitern in Europa die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch hinsichtlich Erfahrungen, Fachkenntnissen, Befähigungen und Ideen aus dem Bereich der Betriebssozialarbeit, wobei der jeweilige kulturelle Hintergrund der Mitglieder gewürdigt wird.

Artikel 3 fährt fort: "ENOS wird sich den folgenden Aufgaben widmen:

Austausch von Ideen, Fachkenntnissen und Fertigkeiten zwischen Betriebssozialarbeitern in Europa;
Information über einschlägige Angelegenheiten, wie beispielsweise: Stand der Betriebssozialarbeit in den Europäischen Ländern, Sammlung von Aufgaben und Arbeitsbeschreibungen sowie ebenfalls der verschiedenen feststellbaren Probleme, Veröffentlichung von Informationen durch Mitteilungsblätter etc.
Organisation von Versammlungen wie Tagungen, Vorträgen, Arbeitskreisen und Excursionen mit dem Ziel, die berufliche Identität der Betriebssozialarbeit erfahrbar zu machen." (Übersetzung P.H.)

Neben der Gründungskonferenz traf sich das Netzwerk z.B. zur Behandlung folgender Themen:

Soziale Wohlfahrt in Unternehmen. Betriebssozialarbeit in einer interdisziplinäeren Perspektive
Betriebssozialarbeit im Sog der Reorganisation
Betriebssozialarbeit in der Vorbereitung von vorzeitigen Ausscheiden von Arbeitskräften, Verrentung und Frühverrentung
Soziale Kohäsion am Arbeitsplatz.

Erwähnenswert ist sicherlich, daß ENOS die Aktivitäten nicht auf die Mitgliedstaaten der EU begrenzt. So finden sich auch Mitglieder aus der Schweiz, Norwegen und Israel in dem Netzwerk.

Kontakt: SV-Service. Betriebliche Sozialberatung. Verena Hufschmid. Postfach. CH-8032 Zürich. Ph: +1.385.5312. Telecopie: +1.385.5308

Rezension

Adalbert Evers/Thomas Olk (Hrsg.): Wohlfahrtspluralismus. Vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft; Opladen: Westdeutscher Verlag, 1996: 374 Seiten; ISBN 3-431-12741-1

Der rechte Ort und die rechte Mischung – Wohlfahrtspluralismus als Lsung für Trägerfragen im Sozialbereich.

Es ist schon eine interessante und herausfordernede Zeit, in der wir leben. Einerseits finden wir eine immer weiter um sich greifende Zentralisation und Konzentration politischer Entscheidungen – dies gilt auf nationaler Ebene ebenso wie durch internationale Verhandlungs- und Entscheidungssysteme, für die EU nur ein (wenn auch herausstechendes) Beispiel darstellt. Andererseits – und durchaus in engem Zusammenhanmg damit – wird immer wieder die Frage nach den Kräften vor Ort, nach den Potentialen der dezentralen Ebene angesprochen; auch hier wiederum läßt sich auf die EU verweisen, die mit der Verankerung des Subsidiaritäts-Prinzips im Primärrecht zumindest versucht hat, eine Antwort zu finden. Weiterreichende Vorkerhungen finden sich beim Europarat sowie den Vereinten Nationen mit den Festlegungen bezüglich der Einebziehung von NROs.

In die Reihe der Annäherungen an dieses Thema findet saich auch die von Evers und Olk herausgegebene Schrift, die unter zwei Gliederungspunkten ein weites Spektrum diskutiert; der Blickj wird gerichtet auf I. das Konzept und die theoretische Fundierung des Wohlfahrtspluralismus und II. wohlfahrtspluralistische Engagements in unterschiedlichen Politikbereichen. Beigetragen haben AutorInnen aus verschiedenen Ländern, womit auch unterschiedliche gesellschaftliche und sozio-kulturelle Hintergreunde einbezogen werden.

Das Konzept bewegt sich auf einem dritten Weg zwischen einer "in der Nachkriegsära zunächst vorhherrschende[n] Staatsfixiertheit gesellschafts- und sozialpolitischer Modernisierungsdiskurse und –strategien" und einem später "rasanten Aufstieg marktliberalen Denkens" (10). Ausgangspunkt sind die behaupteten "politischen Auseinandersetzungen um eine ‘gute’ bzw. ‘gerechte’ Ordnung sowie um die Ausgestaltung sozialpolitischer Strategien komplexer und vielschichtiger und traditionelle Spannungslinien zwischen wohletablierten und organisierten Interessen durch zum Teil quer zu traditionellen Fronten verlaufende Spannnungs- und Konfliktlinien" (11) Vor diesem Hintergrund, so sehen Evers und Olk in der Einleitung, "(zeichnet sich" unterhalb der Oberfläche allfälliger Abbau-, Privatisierungs und Deregulierungsstrategien wohlfahrtsstaatlicher Leistungen (…) in sämtlichen westlichen Ländern eine grundsätzliche Neuordnung institutioneller Arrangements wohlfahrtsstaatlicher Systeme ab, die auf eine Pluralisierung von Institutionen und Akteuren der Wohglfahrtsproduktion jenseits von Markt und Staat sowie auf eine Stärkung von Gemeinsinn, bürgerschaftlicher Mitwirkung und Selbsthilfe hinauslaufen." (ibid.)

Wohlfahrtspluralismus gewinnt somit in analyitischer sowie normativ-politischer Perspektive Bedeutung. Eine wesentliche Schwierigkeit besteht nun darin, die Unterschiedlichkeit verschiedener nationaler Strukturen mit dem allgemeinen Konzept in Verbindung zu setzen, d.h. durch die bestehenden unterschiedlichen Strukturen das allgemeine Grundmuster eines Wohlfahrtspluralismus herauszuarbeiten, wobei es sich dabei um einen heuristischen Analyserahmen mit Blick auf allgemeine Gesellschaftspolitik sowie Sozialpolitik handelt. Freilich sollte nicht übersehen werden, dass diese scheinbar grundlegende Neuordnung um eine uralte Fragestellung sich dreht: diejenige der "situativ angepassten Rekombinationsformen bezahlter professioneller Dienstleistungen mit unbezahlter Eigenleistung" (20) und damit die Erzielung des "Passungsverhältnisses" (ibid.) von individueller und gesellschaftlicher Wohlfahrtsperspektive. Das eigentlich Neue ist dann wohl auch, dass "aslle diese genannten zentralen Entwicklungstrends wohlfahrtspluralistischer Arrangements (…) sich zudem als Herausforderungen an die Gestaltungsoptionen staatlicher Politik verstehen (lassen). (33) In anderen Worten: was sich im Rahmen der allgemeinen politischen und sozio-kulturellen Auseinandersetzungen vormals eher ‘zufällig’ (soweit man diesen Begriff überhaupt in der gesellschaftsanalytischen Perspektive verwenden sollte), zumindest doch in strägischer Sicht ungeplant herausgebildet hat, wird nun auf die Agenda bewußten politischen und gesamtplanerischen Handelns und Zusammenwirkens aller politischen Akteure gehoben.

Obwohl die Neuartigkeit des ‘Konzeptes’ sicherlich überbetont wird, bietet die Einführung doch einen fundierten und weitreichenden Überblick über die derzeitigen strukturellen Herausforderungen und Perspektiven wohlfahrtspolitischer Entwicklung.

Die folgenden Beiträge gehen vor allem auf die Perspektiven aus jeweiliger nationaler Sicht ein: Interessant Pinker’s neue Sicht auf Beveridge und Titmuss, die gängige Lesarten infrage stellt und bei ersterem einen gewissen Antiinstitutionalismus feststellt und die Ablehnung wohlfahrtspluralistischer Konzepte durch Titmus hervorhebt. Sein Blick auf die heutigen Auseinandersetzungen vor allem auch innerhalb Labours weisen auf Spannungslinien zwischen strategischen Orientierungen und Unterordnung unter kurzfristige, scheinbar unausweichliche Zwänge angespannter Haushaltslagen. In der Schlußforlgerung wird ‘Wohlfahrtspluralismus als eine Form der Schadensbegrenzung angesehen …, in der Unzulänglichkeiten des einen Typs von Theorien und Politiken mehr oder weniger durch die Stärke der anderen kompensiert werden.’ (77) Salamon weist nach, dass staatliche Wohlfahrtsprogramme in den USA keineswegs zur Verdrängung des Freiwilligensectors geführt haben, sondern umgekehrt gerade zu seiner Stärkung geführt haben. Seine Analyse ist sicherlich von besonderem Wert in der aktuellen Diskussion um Möglichkeiten, Freiwilligenorganisationen im Rahmen einer staatlichen Rückzugsstrategie zu mißbrauchen und unter dem Deckmantel eines fehlgeleiteten Subsidiaritätsprinzips einen Abbau öffentlicher sozialer Sicherungssysteme einzuleiten. Die Erfahrungen aus der amerikanischen Perspektive lassen manche wichtige Erkenntnisse für die Debatte in den Mitgliedstaaten der EU und der EU insgesamt erwachsen. Die Vielfalt der Sichtweisen soll hier nicht nachgezeichnet werden, denn wichtig sind Erläuterungen zum französischen Konzept der economie sociale ebenso wie die Perspektive auf holistische solidarische Ansätze (‘Genossenschaftssector‘), Fragen der ganzheitlichen, sozio-ökologischen Perspektive ebenso wie methodologische Fragen der vergleichenden Politikforschung.

Das Buch ist gerade deshalb von großem Wert, da es wichtige Beiträge in der Diskussion um sich entwickelnde neue governance-Strukturen im Mehrebenen-Prozeß der EU-Integration fundieren kann. Freilich bleibt die Frage, ob sich eigentlich viel geändert hat außer den Begrifflichkeiten? Denn eine historische Analyse zeigt, dass wohlfahrtspluralistische Konzepte schon längst Praxis sind. Geändert hat sich wohl in der Tat nur, dass diese jetzt zum strategisch-bewußt zu gestaltenden Handlungsraum erhoben sind und zudem auf einer neuen Ebene, eben jener der EU, zu entwickeln sind. © Peter Herrmann, ESOSC